Stuttgart (ots) - Die Euro-Retter sehen sich zusehends in ihren innersten Festungsring zurückgedrängt - in die gemeinsame Haftung für die Schulden Einzelner, die Schuldenunion. Dies heizt die Auseinandersetzung darüber an, wo die Hoheitsrechte des europäischen und der nationalen Parlamente bleiben. Die Klagen in Deutschland gegen den Fiskalpakt geben die Richtung dieses Zwists vor, der zwar notwendig ist, aber die ...
Stuttgart (ots) - Für Obama und die Demokraten bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes willkommener Rückenwind im Wahlkampf. Mit der Durchsetzung der sozialen Großreform lässt sich gut werben. Denn sonst kann Obama im Wahlkampf nicht gerade mit großen Leistungen glänzen. Vor allem sein Versprechen, den Amerikanern gehe es am Ende seiner Amtszeit wirtschaftlich besser, konnte er nicht einhalten. Und ...
Stuttgart (ots) - Glaube ist nicht verhandelbar. Aber wie er praktiziert wird, das wandelt sich im Lauf der Zeit. Mit kleinen Schritten wird man daher am besten zum Ziel kommen. Der Staat könnte als Erstes medizinische Mindeststandards festlegen. Er könnte das Gespräch suchen, Aufklärungsarbeit leisten. Unaufgeregt, aber auch unnachgiebig. Jeder Mensch hat unveräußerliche Rechte, die auch nicht im Namen einer ...
Stuttgart (ots) - Die Personalentscheidung der Investmentbank Morgan Stanley vom Montag ist deshalb nicht nachvollziehbar. Entweder die renommierte Bank steht ohne Wenn und Aber zu ihrem Vorstandschef, bis der Fall aufgeklärt ist. Oder aber sie hat kein Vertrauen mehr und kündigt ihm die Zusammenarbeit. So aber droht der Fall Notheis zu einem Rücktritt auf Raten zu ...
Stuttgart (ots) - Die Wahlschlacht ist geschlagen, der neue ägyptische Staatspräsident heißt Mohammed Mursi. Doch es fällt schwer, den Ägyptern zu dieser Wahl zu gratulieren. Mursi muss das Land am Nil befrieden, doch die Fähigkeit des 60-Jährigen zur Integration und Versöhnung ist nicht allzu hoch einzuschätzen. Er ist ein Muslimbruder und damit kein Mann, der das Vertrauen der Christen oder der säkularen ...
Stuttgart (ots) - Die Senderchefs sollten eine Radikalkur verordnen. Alle auslaufenden Verträge gehören auf den Prüfstand. Wäre die TV-Welt so viel schlechter dran ohne Anne Will und Reinhold Beckmann? Und reicht es nicht, Günther Jauch als RTL-Rätselonkel zu sehen? Nur Mut, ARD! Es kann nur besser werden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Egal an wem die Zeche hängen bleibt, dafür herhalten müssen die Steuerzahler, voran die jüngeren, denen all die Zusatzlasten aufgebürdet werden. Am schwersten wiegt, dass die Regierung selbst im Kern ihres Euro-Krisenmanagements zurückstecken musste: Von SPD und Grünen bejubelt, werden nun sogar die halbwegs seriösen Sparziele preisgegeben. Zugunsten einer angeblich heilbringenden ...
Stuttgart (ots) - "Griechenland bleibt ein Euro-Fass ohne Boden. Doch die Erleichterung in Europa über das mögliche Zustandekommen einer von den Konservativen geführten sogenannten Regierung der nationalen Einheit, die ein Bollwerk gegen das radikallinke Verweigerungslager sein soll, ist so groß, dass es der deutschen Kanzlerin nahezu unmöglich gemacht werden dürfte, ihre harte Linie gegenüber Griechenland ...
Stuttgart (ots) - Noch wähnt sich der Westen moralisch auf der richtigen Seite. Aber gerade dadurch, dass die Politiker in Europa das Soziale an der Marktwirtschaft überbetont haben, machen sie es kaputt. Der Sozialstaat ist so längst nicht mehr finanzierbar, die Fassade wird nur noch auf Pump aufrecht erhalten. Die Krise trifft als Erstes die Armen, während die Reichen profitieren - unter anderem, weil sie dem Staat ...
Stuttgart (ots) - Gleichzeitig sind die Nachrichten aus dem Innenministerium wiederum nicht gut genug, um sich beruhigt zurückzulehnen und die Jungen sich selbst zu überlassen. Die Tatsache, dass fast jede dritte Straftat unter Alkoholeinfluss begangen wird, ist besorgniserregend. Sie liefert einen Hinweis darauf, welche Bedeutung häufig hochprozentig konsumierte Rauschmittel bei Jugendlichen haben und warum ...
Stuttgart (ots) - Wetten, dass es die Geldwirtschaft am wenigsten treffen wird? Es ist abzusehen, dass sie zumindest einen Teil ihrer Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben wird. Deshalb verlangt die FDP Einschränkungen zuhauf zur Schonung der Kleinsparer. Auch das hat hohen Propagandawert, klingt schließlich nach Gerechtigkeit. Eine Steuer mit vielen Ausnahmen ist aber ohne teuren Zusatzaufwand der Behörden nicht zu ...
Stuttgart (ots) - An der Tatsache, dass das Betreuungsgeld eine politische Fehlentscheidung ist, wie es kaum eine andere in dieser an Pannen reichen Legislaturperiode gegeben hat, ändert Merkels Machtwort indes nichts. Dabei schreibt es ihr auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) jetzt ins Stammbuch. Ihrer Studien zufolge, der aussagekräftige und vergleichbare Erfahrungen in der Schweiz, ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück und ein bisschen Gomez reichte es zum 1:0 gegen Portugal. Doch das juckt nicht die Bohne, wenn die Fest-Gemeinden zwischen Kiel und Konstanz in den Party-Status schalten. Kein Zweifel: Fußball ist das letzte große Gemeinschaftserlebnis unserer Zeit. Und manchmal scheint es, als sei das Spiel nur noch der Mittel zum Zweck. Ein Sprichwort besagt: Man muss sein Glück teilen, um es zu ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Griechen am 17. Juni aufgerufen sind, in einem zweiten Anlauf eine handlungsfähige Regierung zu wählen, dann sollten sie sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die harten Brüsseler Sparauflagen seien an ihrem Euro-Dilemma schuld. Fakt ist: Es waren von ihnen gewählte Politiker, die das Land bis an den Abgrund gezogen haben; die das Volk schröpften, während selbst ernannte Eliten ...
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Ja, eine private Vorsorge für die Pflege ist notwendig, denn die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung. Aber wenn der Staat Geld für die Pflege übrig hat, zunächst 100 Millionen Euro, dann muss er sich gut überlegen, was er damit macht: Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die private Versicherungswirtschaft damit zu subventionieren. Die Alternative wäre gewesen, das ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben: Bilkay Öney ist nicht für alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich, doch in ihrer Zeit als Ministerin hat sie zu wenig erkennen lassen, was noch zu tun ist bei der Integration von Zuwanderern. Dabei sind die Handlungsfelder doch klar, dazu muss man nur die Umfrage genauer betrachten: 70 Prozent der Baden-Württemberger ...
Stuttgart (ots) - Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die Linke zwar eine neue Spitze gewählt, doch die steht bei den in Ost-Reformer und West-Systemveränderer zerstrittenen Parteiflügeln unter Beobachtung. Während Kipping schon qua Alter und Biografie vorlebt, nichts mehr mit Mauern in den Parteiköpfen zu tun zu haben, prüfen die Reformer beim Gewerkschafts-Straßenkämpfer Riexinger jede Äußerung und ...
Stuttgart (ots) - Der frisch gewählte Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger übt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag). "Die Ost-Kollegen haben ungeheuer ...
Stuttgart (ots) - Auf schlechte Nachrichten folgen Schuldzuweisungen. Niemand will die Verantwortung für den Untergang der Drogeriemarktkette Schlecker tragen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigt auf die hohe Zahl an Kündigungschutzklagen, die Nicolas Berggruen abgeschreckt haben soll. Die Gewerkschaft Verdi beschuldigt die Politik, die keine Transfergesellschaft für die Beschäftigten auf die Beine gestellt hat. ...
Stuttgart (ots) - Für die Linkspartei geht es um alles oder nichts. Vorbei der Zauber, dem sich die Partei nach den Wahlerfolgen infolge ihres Protests gegen die Schröder'sche Hartz-IV-Politik hingab. Der Gründungsmythos, die SPD zu spalten und aus deren linkem Flügel eigene Lebenskraft zu saugen, ist nach einer Reihe von Wahlniederlagen seit 2009 verpufft. Stattdessen droht der Linken die Rückabwicklung dieses ...
Stuttgart (ots) - "Bei genauerem Hinsehen sind es zudem oft nicht die wegen ihrer Verweigerungshaltung gescholtenen Bürger, die das Projekt ausbremsen. Vielmehr liegt der Stillstand nicht selten an unabgestimmten Verwaltungsvorschriften der Länder, die sich wie Mehltau über das Pflänzchen Energiewende legen. Die Kleinstaaterei bei dem Thema abzustellen ist daher die Aufgabe der Zukunft." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - "Behörden und Einrichtungen alleine verhindern Fälle wie in Aldingen allerdings nicht. Es braucht mehr, um auszuschließen, dass Kinder unbemerkt zugrunde gehen. Es braucht aufmerksame Verwandte und Freunde. Es braucht vor allem auch Um- und Außenstehende wachen Auges. Die "Kultur des Hinsehens" existiert häufig nur als Schlagwort. Im Kern jedoch drückt es das Notwendige aus." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20. Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der kleinste gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck, der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von 21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. Falls nach diesem ...
Stuttgart (ots) - Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien, Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein, der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit ihren ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die schwarz-gelben Reformer hätten schon ein wenig mutiger sein können. Doch man sollte ihre Leistung nicht gering schätzen. Patienten wird es erleichtert, Rechte einzufordern. Das Gesetz macht - erstmals - klar, dass Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken, aber auch Kostenträger wie die Krankenkassen im Konfliktfall eine Bringschuld ...
Stuttgart (ots) - Die Liga muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen und gemeinsam mit Fans, Polizei, Justiz, Sicherheits¬behörden und sozial kompetenten Einrichtungen Konzepte erarbeiten, die solche Auswüchse verhindern können. Das ist teuer und gelingt nicht von heute auf morgen. Doch mit dem Fußball wird viel Geld verdient. Für Investitionen in die eigene Zukunft sollte er sich also nicht zu schade sein. ...
Stuttgart (ots) - "Die Menschen sind vor allem die Konsenssoße leid, mit der der Streit zwischen Sparmeisterin Merkel und Vertretern eines Aufschwungs auf Pump übergossen wird: Plötzlich ist alles mit allem vereinbar, so dass jeder G-8-Teilnehmer mit breitem Kreuz heimfahren und mit seiner nationalen Position regieren oder wahlkämpfen kann. Doch das Problem bleibt ungelöst." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Einer breiten Mehrheit für eine Reform des Transplantationsgesetzes steht nichts mehr im Wege. Mehr Information soll es geben, aber auch regelmäßigere Nachfragen. Das ist legitim. Es gibt ein dringendes medizinisches Interesse an Spenderorganen und lange Wartelisten. Nun wird man darauf achten müssen, dass aus der Information kein aggressives Werben wird. Die Politik muss auf mehr Kontrolle setzen. ...
